„Harte“ Sanktionen für „budgetpolitische Sünder“. Kritische Diskursanalyse der Debatte zum Fiskalpakt in meinungsbildenden österreichischen Qualitätsmedien

Abstract

Der Artikel befasst sich mit der diskursiven Auseinandersetzung mit dem Fiskalpakt in österreichischen Qualitätszeitungen. Zunächst wird anhand konkreter Vertragsinhalte und des Prozesses der Implementation des Fiskalpakts gezeigt, dass Machtverschiebungen von der Legislative zu Exekutivorganen teilweise als postdemokratisches Phänomen beschrieben werden können, teilweise aber demokratiepolitische Mindeststandards überhaupt untergraben werden. Im Rahmen einer diskursanalytischen Aufarbeitung der Debatte zum Fiskalpakt in meinungsführenden österreichischen Medien werden danach sechs Argumentationsmuster der Befürwortung des Fiskalpakts identifiziert und auf deren zugrunde liegende Topoi hin untersucht. Es zeigt sich, dass dabei wirtschafts- und fiskalpolitische Entscheidungen in eine moralische Dichotomie aus „gutem“ und „schlechtem“ wirtschaftspolitischen Handeln überführt und VertreterInnen „schlechter Moral“ zu „Sündern“ des „Schuldenmachens“ werden. Gleichzeitig werden (Finanz-)Märkte und EU-Exekutivorgane diskursiv und realpolitisch mit der Macht ausgestattet, „harte“ Sanktionen für „moralische Verfehlungen“ auszusprechen. Eine solche moralische Rahmung sorgt dafür, dass Debatten über die ökonomietheoretische wie auch politisch-ideologische Fundierungen dieser Argumentationen konsequent ausgeblendet bleiben.