EU-Krisenpolitik als Verrechtlichung der Demokratie: Autoritärer Europäischer Konstitutionalismus und die Negation der Volkssouveränität

Abstract

In diesem Beitrag möchte ich die vorherrschende EU-Krisenpolitik in einen breiteren Kontext der Verrechtlichung setzen: Denn in erster Linie werden durch die ratifizierten Maßnahmen der letzten zwei Jahre und den zum Teil noch zur Ratifizierung anstehenden EU-Fiskalpakt wirtschaftspolitische Überzeugungen verbindlich kodifiziert und sorgen für eine Verschiebung zentraler Kompetenzen weg von der Legislative hin zur europäischen Exekutive (Kommission und Rat) bzw. Judikative (EuGH). Aufbauend auf den Arbeiten zum „neuen Konstitutionalismus“ (Stephen Gill und Ran Hirschl) und „autoritären Etatismus“ (Nicos Poulantzas) werden diese Maßnahmen im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf demokratische Freiheiten und Kompetenzen analysiert. Dadurch kann gezeigt werden, dass bereits im Zeitraum vor der derzeitigen Krise eine extensive sowie intensive Verrechtlichung von Politik stattgefunden hat, und dass diese Politik neoliberal, zunehmend autoritär und im Widerspruch zu bestehenden Rechtsstandards durchgesetzt wird. Durch diese Analyse wird in Anlehnung an Ingeborg Maus eine tiefere demokratietheoretische Kritik dieser Prozesse möglich. Abschließend werden mögliche Handlungsoptionen diskutiert.