„Unternehmen Österreich?“ Wirkungsorientierung am Grat zwischen Technokratie und Demokratie

Abstract

Öffentliche Verwaltungen werden zunehmend über Ergebnisse und Wirkungen anstatt traditionell durch Finanz- und Personalmittel gesteuert. Dieser globale Trend spiegelt sich auch in der österreichischen Haushaltsrechtsreform 2013 wider. Transformiert die Ausrichtung anhand der Wirkungen öffentlichen Handelns die Demokratie zum „Unternehmen Österreich“? Die Kritik an betriebswirtschaftlich inspirierten Reformen des öffentlichen Sektors skizziert eine drohende Degeneration der Demokratie hin zu einem postdemokratischen Polit-Spektakel mit technokratischen Herrschaftsverhältnissen. Vor diesem Hintergrund ordnet dieser Beitrag die erfolgten Verwaltungsreformen und ihre spezifische Ausgestaltung in Österreich ein und stellt das Konzept der Wirkungsorientierung vor. Anschließend wird der Begriff „demokratiepolitische Qualität“ mittels eines Analyserasters in sechs Teilbereiche operationalisiert, anhand derer die demokratiepolitischen Implikationen der Wirkungsorientierung kritisch diskutiert werden. Der Beitrag attestiert der Wirkungsorientierung einen teilweisen Bruch mit der Weberianischen Bürokratie und bespricht die mit Rechtsstaat, Entkoppelung und instrumenteller Rationalisierung verbundenen demokratiepolitischen Auswirkungen.